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Tschechien

Přemalovaný kravín. Angemalter Kuhstall.

Die Aufnahme von Flüchtlingen oder die Beteiligung an der europäischen Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen ist ein Dauerstreitthema zwischen der EU und ihrem Mitgliedsland Tschechien sowie den übrigen drei Visegrád-Staaten. Beiden Seiten fällt es in dieser Frage sichtlich schwer, von der eigenen Position abzurücken oder Verständnis für den Standpunkt der anderen Seite aufzubringen. Der angemalte Kuhstall, den eine Großfamilie aus dem Irak angeblich als Unterkunft ablehnte, ist in der tschechischen Migrationsdebatte zu einem geflügelten Wort geworden. Es wird immer wieder bemüht, wenn es darum geht, ob Tschechien Flüchtlinge aufnehmen sollte und ob es überhaupt gelingen kann, diese dann auch im Land zu‑ bzw. einer Weiterreise nach Westeuropa abzuhalten. Seit 1993 stieg die Zahl der Ausländer in Tschechien von knapp 80.000 auf 635.000. Meist handelt es sich bei diesen Personen um Arbeitsmigranten, die von den tschechischen Unternehmen dringend benötigt werden. Die größten Gruppen waren 2020 Ukrainer (165.000) gefolgt von Slowaken (125.000), Vietnamesen (63.000) und Russen (42.000).[1]

Den Stein ins Rollen oder die Kuh aufs Eis brachte im Februar 2016 ein Satz in einer Reportage des Privatsenders TV Prima über Wohnungen, die im im historischen Zentrum der Stadt Jihlava (Iglau) Geflüchteten zur Verfügung gestellt wurden, konkret einer siebzehnköpfige Familie irakischer Christen.  Ein Gerichtsdolmetscher übersetzte dort eine Aussage eines Irakers folgendermaßen: „Wenn ich in irgendeinem Kuhstall wohnen soll, der nur mal eben frisch gestrichen wurde, werde ich das auf keinen Fall akzeptieren und gehe zurück in den Irak.“ Nach der Reportage rauschte es dann gewaltig in den sozialen Netzwerken und kurz darauf auch im Blätterwald des Landes.

Die Richtigstellung der Stiftung Generace 21, die die Aufnahme der Iraker initiiert hatte, auf den Seiten des Projektes Hatefree Culture, wonach die Worte des interviewten Irakers nicht korrekt wiedergegeben worden waren, konnte sich kaum Gehör verschaffen. Außerdem sei die Aussage in einem vollkommen anderen Zusammenhang gefallen und der Iraker hatte sich in dem Gespräch die meiste Zeit bei den Menschen in Tschechien für ihre Gastfreundschaft und ihre Zuneigung bedankt. Aber die Prima-Reportage blendete das vollkommen aus. Der Presserat erwog rechtliche Schritte gegen den Privatsender, der anschließend in mehreren Sendungen zu den Vorwürfen Stellung bezog, bewusst eine Hysterie gegen Flüchtlinge zu schüren. Der Vorfall wurde auch im tschechischen Senat erörtert. In der Vergangenheit war immer wieder Kritik an der tendenziösen Berichterstattung von Prima laut geworden, insbesondere über die Roma in Tschechien. Aber das alles spielte keine Rolle mehr. Die angemalten Kuhställe waren in der Welt.

Und die Berichterstattung über die Familie aus dem Irak war damit nicht beendet. Diese kehrte in die tschechischen Medien zurück, nachdem sie sich angeblich illegal nach Deutschland abgesetzt hatte und von Reportern in einer Dresdner Flüchtlingsunterkunft ausfindig gemacht wurde. Dort beschwerten sie sich weiter darüber, dass sie in Tschechien ständig unter Beobachtung standen und oft von der Polizei kontrolliert wurden. Es sei wie im Gefängnis gewesen, kein Vergleich zu den Freiheiten in Deutschland, so ein irakischer Vater. Dank der ausführlichen Berichterstattung in den Boulevardmedien erfuhren die Tschechen später, dass „ihre“ Iraker vermeintlich durch Missbrauch des Kirchenasyls in Sachsen eine Rückführung nach Tschechien abwenden konnten und inzwischen als anerkannte Asylsuchende im eigenen Mercedes Spritztouren durch Deutschland unternehmen.[2]

Die Kuhstall-Affäre zeigt, wie emotional aufgeladen das Thema Migration in Tschechien ist, was eine rationale Debatte nur schwer möglich macht. Die tschechische Regierung weist die Aufnahme von Flüchtlingen immer wieder mit dem Argument zurück, dass es viel wichtiger sei, Armut und Not direkt vor Ort in den betreffenden Ländern zu bekämpfen. Daraus darf jedoch nicht geschlossen werden, dass Tschechien sich in der Entwicklungshilfe besonders engagiert. Unter den 30 führenden Industrienationen gab 2020 lauf OECD gemessen an seiner Einwohnerzahl lediglich Griechenland weniger Geld für Entwicklungshilfe aus als die Tschechische Republik. Mit Polen und der Slowakei lagen noch zwei weitere Länder aus der Region auf den hinteren Plätzen, vorne rangierten Schweden, Norwegen und Luxemburg.[3]

Die Flüchtlingsdebatte ist in Tschechien eng mit den vornehmlich westeuropäischen und nordamerikanischen Diskursen über Rassismus und historische Schuld oder die cancel culture verwoben. Der Kolumnist Zbyněk Petráček gibt in seinem Beitrag Pozor, otrokáři jdou [Vorsicht, die Sklavenhalter kommen] zu bedenken, dass die vereinfachte Rechnung Weiße = Sklavenhalter (Kolonialmächte) und Schwarze = ehemalige Sklaven, die immer noch benachteiligt sind und denen die Weißen Wiedergutmachung für das durch sie erfahrene Unrecht schulden, in Mittel‑ und Osteuropa nicht aufgehe. Das könnte, so Petráček, einer der Gründe dafür sein, warum die Gesellschaften in dieser Region Europas sich bezüglich der Schuld aller Weißen gegenüber allen Schwarzen und der Aufnahme etwa von Muslimen zurückhaltend zeigten. Die gemeinsamen Erfahrungen der Menschen in Mähren, der Slowakei, Ungarn, Kroatien oder Serbien unterschieden sich in dieser Hinsicht eben grundlegend von denen der Briten, Franzosen, Niederländer oder Belgier.[4]

Nach dem islamistischen Attentat in Wien Anfang November 2020 gingen die tschechischen Kommentatoren erwartungsgemäß wieder sehr hart mit dem westeuropäischen Flüchtlings‑ und Integrationskurs ins Gericht und schrieben diesem eine Mitverantwortung für die Opfer zu. Schuld trügen auch jene, die in Deutschland den Begriff Leitkultur (vůčí kultura) verteufeln oder der liberale westliche Mainstream, der das Wort unser wie im Ausspruch des französischen Präsidenten Macron C’est notre Europe in die die Nähe von Faschismus rückt, so Petráček.[5] Der Kolumnist glaubt jedoch erkannt zu haben, dass man auch im Westen einen Zusammenhang zwischen Terrorismus und Religion sieht und dieses Problem offen anspricht. Er begrüßt, dass der Westen nun endlich in der Realität angekommen sei, fragt aber auch: Warum erst jetzt, warum gebrauchen Politiker erst jetzt Argumente, so Petráček, die sie selbst vor fünf Jahren noch als rechtsradikal oder populistisch gebrandmarkt haben? Die Erklärung von Angela Merkel, künftig die Außengrenze der EU besser überwachen zu wollen, nennt Petráček eine Genugtuung für die vier Visegrád-Staaten. Diese hätten das schon seit Jahren gefordert, wofür sie jedoch immer wieder scharf zurechtgewiesen worden seien.[6]

Die Argumentation verläuft fast immer ähnlich: Wir haben es schon immer gewusst, langsam dämmert es Euch im Westen auch. Begrüßt wurde in Tschechien vor allem die ungewöhnlich scharfe Islamkritik des französischen Präsidenten Macron nach den Mordanschlägen in Frankreich im Oktober 2020. In Deutschland, Skandinavien oder der Europäischen Kommission sei so eine Kritik leider noch nicht möglich, so Kolumnist Jan Macháček,der einst als Dissident die Charta 77 unterzeichnet hatte und in den 1980er Jahren in der Underground-Kultkapelle The Plastic People of the Universe spielte, in seinem wöchentlichen Monitor.[7]

In der Einwanderungsfrage besteht zwischen der großen Mehrheit der Bevölkerung und quer durch das Parteienspektrum in Tschechien ein breiter Konsens der Ablehnung. Das Modell der multikulturellen Gesellschaft gilt als gescheitert und diesen vermeintlichen Irrweg möchte kaum jemand beschreiten. Laut Angaben von Eurobarometer aus dem Sommer 2020 war die Migrationsfrage für 38% der Tschechen die größte Herausforderung für die EU, im Unionsdurchschnitt sagen das nur 23% so. Für Tschechien selbst waren jedoch nicht einmal 10% der Befragten dieser Ansicht. Hier dominierten die Punkte steigende Preise/Inflation/Lebenshaltungskosten (41%) und Staatsverschuldung sowie wirtschaftliche Situation (jeweils 28%). Knapp zwei Drittel der Tschechen lehnten eine gemeinsame Einwanderungspolitik der EU ab, im EU-Durchschnitt vertraten lediglich 22% diese Auffassung.[8] Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM lehnen 80% der Tschechen die Aufnahme von Flüchtlingen ab.

So meint Viliam Buchert, der 2012 für die konservative Partei TOP 09, die nur schwerlich dem populistischen Lager zugeordnet werden kann, für den Senat kandidierte, dass Terrorismus überall dort auftrete, wo große muslimische Minderheiten anzutreffen seien. Westeuropa, allen voran Frankreich, sei an der Einwanderung aus den islamischen Staaten gescheitert. Die Voraussage, die den Tschechen lange als unumstößliche Tatsache verkauft wurde, wonach sich die muslimische Gemeinschaft unter dem Einfluss von Freiheit und Demokratie modernisieren werde, wodurch der radikale Islam schließlich verschwinde, sei nicht eingetroffen. Ganz im Gegenteil. Die Zivilisation des Westens und der Islam seien ganz offensichtlich unvereinbar. Der aus freien Stücken gewählte Weg des Westens führe direkt in den Untergang, so Buchert.[9]

Im Vorfeld der Parlamentswahlen im Herbst 2021 stand das Migrationsthema erwartungsgemäß wieder weit oben auf der Agenda. Neben den Rechtsaußen der SPD von Tomio Okamura setzte auch die regierende ANO-Bewegung auf die Einwanderungskarte und hoffte, dass diese stechen und Premier Andrej Babiš wieder ins Amt verhelfen würde. Als in den Umfragen die Piraten und ihr Koalitionspartner STAN vorne lagen, warnte Babiš davor, diese würden die Grenzen für muslimische Migranten öffnen und die tschechische Nation damit ausrotten. Weiterhin meinte das Regierungsoberhaupt: „Wir in Tschechien wollen kein multikulturelles ökofanatisches Piratenlager!“ Angeblich wollten die Piraten sogar Migranten in die tschechischen Haushalte einschleusen und ihre Politik würde dazu führen, dass unsere Kinder und Enkel im eigenen Land bald in der Minderheit sind.[10] Seine Warnung, die Piraten würden im Falle eines Wahlsieges die Polyamorie einführen, sorgte eher für Heiterkeit. Da musste der amtierende Regierungschef ein stärkeres Geschütz auffahren. Die Piraten brachte Babiš damit wie beabsichtigt in eine Zwickmühle. Einerseits war klar, dass diese sich nicht auf dessen Niveau herablassen würden, andererseits konnte der Wahlfavorit, der am Ende wegen hausgemachter politischer Fehler ein enttäuschendes Ergebnis einfuhr, diese Aussagen auch nicht so stehen lassen. Denn wer in Tschechien das Image einer Refugees-welcome-Partei hat, schreckt viele potentielle Wähler ab und allein mit der linksliberalen urbanen Stammwählerschaft der Piraten lassen sich zwar gute Wahlergebnisse einfahren, vor allem in der Hauptstadt Prag, aber das Regierungsschiff kann mit diesen allein nicht geentert werden. Die Ablehnung der EU-Quotenregelung gehört bei Wahlen in Tschechien gewissermaßen zu den notwendigen Voraussetzungen für ein gutes Ergebnis und auch die Piraten betonten in ihrem Programm die Notwendigkeit des Schutzes der EU-Außengrenzen und des Stopps der illegalen Einwanderung.[11] Dass die Migrantenkarte sticht, hat auch Präsident Miloš Zeman bei seinem Wahlsieg 2018 über seinen Herausforderer Jiří Drahoš demonstriert, als er die Losung plakatieren ließ: Migranten und Drahoš stoppen. Das ist unser Land! (Stop migrantům a Drahošovi. Tato země je naše!).

Laut einer Untersuchung der Agentur STEM 2021 lässt sich die tschechische Gesellschaft in drei große Gruppen einteilen: Die Kritiker, die die Entwicklungen nach 1989 ablehnen, die weltoffenen Positiven, die diese begrüßen, sowie die große Mitte, die sich nicht eindeutig einer dieser beiden Seiten zuordnen lässt. Daneben gibt es noch eine marginale Gruppe, die eigentlich im Lager der Positiven zu erwarten wäre. Dieser gehören kosmopolitisch und proeuropäisch orientierte Menschen an, die autoritäre Tendenzen klar ablehnen und sich für die Gleichberechtigung von Minderheiten und Benachteiligten sowie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern einsetzen. Das sei ein großer Unterschied zu Deutschland, so die Macher der Studie. Während dort die gesellschaftliche Trennline zwischen Befürwortern und Gegnern der Migration verlaufe, bestehe in Tschechien zwischen den drei großen Gruppen, denen sich praktisch alle Menschen im Land zuordnen lassen, Einhelligkeit. Migration wird abgelehnt. Unterschiede bestehen maximal in der Intensität dieser Ablehnung.[12]

Der Bevölkerungsgeograph Robert Stojanov verweist in diesem Zusammenhang auf die in Tschechien wie im übrigen Mittel‑ und Osteuropa verbreitete Angst vor Neuem, Ausländern, neuen Kulturen und neuen Religionen. Mit seiner Angst-Rhetorik ziele Babiš vor allem auf Wählerschichten im ländlichen Raum ab. Und dabei benötige Tschechien vor allem gering qualifizierte Einwanderer, z. B. für das Bau‑ sowie das Hotel‑ und Gastgewerbe, so Stojanov. Migration habe es immer gegeben und daran werde sich auch nichts ändern. Ganz Europa sei das Ergebnis von Einwanderung, Tschechien bilde hier keine Ausnahme. Das Land verdanke Menschen mit Migrationshintergrund viel und deren Beitrag ließe sich in Sprache, Kultur und Geschichte ablesen. Aber Migranten müsse deutlich gemacht werden, dass  bestimmte Regeln gelten, an die sich alle zu halten haben.[13]

Die zahlreichen Slowaken in Tschechen gehen da mit gutem Beispiel voran, schließlich sind sie sogar sprachlich kaum von den Einheimischen zu unterscheiden. Würde in der Slowakei etwas schlimmes geschehen, so der Kolumnist Petr Kamberský, würden die Tschechen ohne zu zögern hunderttausende oder sogar eine Million und mehr Flüchtlinge aufnehmen, während ein breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Regionen, etwa aus Syrien, verhindere. Man wolle bestimmten Risiken einfach aus dem Weg gehen. So wie sich Deutsche oder Österreicher so sehr vor Kernenergie fürchteten, dass sie keine Kernkraftwerke auf ihrem Boden mehr duldeten, hätte die Tschechen eben Angst vor dem radikalen politischen Islam. Angesichts der deutschen Energiewende – die tschechischen Medien verwenden häufig den deutschen Begriff – würden sich die Tschechen genauso an den Kopf greifen, wie Deutsche angesichts der tschechischen Migrationsphobie. Es bleibe beiden jedoch nichts anderes übrig, als die Haltung der jeweils anderen Seite zu respektieren, so Kamberský.[14]


[1] Kateřina Surmanová/Iveta Křížová: Volby vzkřísily téma migrace [Die Wahlen rücken das Thema Migration wieder in den Mittelpunkt]. In: Lidové noviny vom 15.6.2021, S. 3.

[2] Michal Chalupa: „Kravín“ jim nebyl dobrý, teď Iráčané jezdí v mercedesu [Der „Kuhstall“ war ihnen nicht gut genug, jetzt fahren die Iraker im Mercedes]. In: expres.cz vom 20.6.2018. Unter der URL: https://www.expres.cz/zpravy/iracane-krestani-migranti-jihlava-nemecko-mercedes-azyl.A180620_103344_dx-zpravy_neos (Letzter Abruf: 12.5.2021)

[3] Česko na chvostu [Tschechien ganz hinten]. In: RESPEKT 19/2019, S. 24.

[4] Zbyněk Petráček: Pozor, otrokáři jdou [Vorsicht, die Sklavenhalter kommen]. In: Lidové Noviny vom 17.6.2020, S. 8.

[5] Zbyněk Petráček: Naše Evropa [Unser Europa]. In: Lidové noviny vom 4.11.2020, S. 1.

[6] Zbyněk Petráček: Síla Schengenu [Die Kraft von Schengen]. In: Lidové noviny vom 13.11.2020, S. 10.

[7] Jan Macháček: Islámský radikalismus pravým jménem [Islamischen Terrorismus beim Namen nennen]. In: Lidové noviny vom 6.11.2020, S. 11.

[8] Vgl. unter der URL: https://deutsch.radio.cz/eurobarometer-tschechien-geringste-zustimmung-zur-eu-8194139 (Letzter Abruf: 11.12.2020).

[9] Viliam Buchert: Džihád ve Francii [Dschihad in Frankreich]. In: REFLEX 45/2020, S. 22/23.

[10] Kateřina Surmanová/Iveta Křížová: Téma migrace ožívá. I kvůli volbám [Das Thema Migration nimmt auch wegen der Wahlen wieder an Fahrt auf]. In: Lidové noviny vom 15.6.2021, S. 1.

[11] Michal Sirový: Strach z cizáků: volební hit, který však Babišovi nemusí pomoci [Die Angst vor den Fremden: ein Hit zu jeder Wahl, der Babiš aber nicht helfen muss]. In: Hospodářské noviny vom 25.6.2021, S. 17.

[12] Silvie Lauder: Kritičtí, pozitivní, nebo střed? Česká společnost je rozdělená jinak, než si myslíme [Kritiker, Positive, oder Mitte. Die Trennlinien innerhalb der tschechischen Gesellschaft verlauen anders, als wir denken]. In: RESPEKT 26/27 2021, S. 10.

[13] Iveta Křížová/Robert Stojanov: S migrací jsme uvázli v zákopech [Bei der Migration sind wir im Schützengraben hängengeblieben]. In: Lidové noviny vom 15.6.2021, S. 3.

[14] Petr Kamberský: Špinavci a sirotci […]. In: Lidové noviny vom 28.11.2019, S. 14.


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