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Tschechien

Vítězný únor. Siegreicher Februar.

Als Ende 1989 im Zusammenhang mit den Ereignissen vom Februar 1948 erstmals von einem „Putsch“ oder „Staatsstreich“ der Kommunisten die Rede war, hielten das viele Menschen in der Tschechoslowakei für eine Übertreibung, um den „Sieg des werktätigen Volkes“ zu delegitimieren. Der vermeintlich breite Rückhalt in der Bevölkerung für die kommunistische Machtusurpation 1948 und der geringe Widerstand erschweren die Charakterisierung des „Siegreichen Februar“ (Vítězný únor) als einen „Putsch“. Die Gesellschaft als Ganzes war kein passives Opfer der politischen Veränderungen, sondern gestaltete diese aktiv mit. Die Art und Weise, wie die Kommunisten in der Tschechoslowakei die Alleinherrschaft an sich rissen, sei einzigartig in Mittel‑ und Osteuropa. Bis heute gebe sie den Kommunisten die Möglichkeit, zu lügen und zu behaupten, die Gesellschaft habe ihr Machtmonopol gewünscht, so der Historiker Tomáš Dvořák von der Universität Brno (Brünn).[1]

Bei den Parlamentswahlen 1946 erzielten die moskautreuen Kommunisten von Parteichef Klement Gottwald in der Tschechoslowakei mit knapp 38 Prozent das beste Ergebnis, das jemals eine kommunistische Partei bei zumindest einigermaßen freien und ungefälschten Wahlen erzielen konnte. Die tschechischen Nationalsozialisten, die mit Präsident Edvard Beneš ein prominentes und einflussreiches Mitglied hatten, sowie die katholische Volkspartei auf Platz zwei und drei konnten nicht einmal zusammen so viele Stimmen auf sich vereinigen. Mit zwölf Prozent folgten die Sozialdemokraten auf Platz vier. Der Legende nach waren diese Wahlen frei und die Bevölkerung legte ihre Zukunft bereitwillig in die Verantwortung der Kommunisten und damit Stalins. Das stimmt jedoch nur teilweise. Über die Zukunft des Landes wurde in erheblichem Maße bereits während des Krieges entschieden, als Edvard Beneš und seine Londoner Exilregierung zwar wieder auf gute Beziehungen zum Westen setzten, gleichzeitig aber auch auf die Sowjetunion. Denn München 1938, als die Tschechoslowakei von ihren westlichen Bündnispartnern verlassen wurde und in einer aussichtslosen Situation auf sich allein gestellt war, sollte sich auf keinen Fall wiederholen. In dieser Frage wusste Beneš einen Großteil der Bevölkerung hinter sich. Zur Popularität des sowjetischen Modells, für das die Kommunisten standen, trug auch die Befreiung großer Teile des Landes durch die Rote Armee bei. Dennoch erfolgte bis zur Invasion einiger Staaten des Warschauer Vertrags im August 1968 keine Stationierung sowjetischer Truppen im Land. Der Einfluss Moskaus zeigte sich z. B. in der erzwungenen Ablehnung des Marshall-Plans durch die Tschechoslowakei. Stattdessen band seit 1947 ein Freundschaftsvertrag beide Seiten enger aneinander.

Präsident Beneš schwebte eine Staatsform vor, die sich aus heutiger Sicht als gelenkte Demokratie bezeichnen ließe und er verfolgte die Idee von der Tschechoslowakei als Brücke zwischen Ost und West, die auch in der tschechischen Gesellschaft Anklang fand. Angesichts des Scheiterns der Politik von Edvard Beneš sehe man, wie illusorisch diese Denkweise sei, schreibt der Publizist Erik Tabery bereits vor dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022.[2]

Im Kabinett von Ministerpräsident Gottwald stammten zunächst nur neun von 26 Mitgliedern aus den Reihen der kommunistischen Partei. In der Folgezeit mehrten die Kommunisten ihren Einfluss in Staat und Gesellschaft, insbesondere in den bewaffneten Organen und Gewerkschaften. Das bürgerlich-demokratische Lager geriet zusehends in Bedrängnis. Umstrittene Personalentscheidungen im Polizeiapparat des kommunistischen Innenministers Václav Nosek waren schließlich der unmittelbare Anlass der Februarkrise 1948. Zahlreiche weitere Fragen, wie z. B. die Bodenreform, bargen erhebliches Konfliktpotential und die Risse in der Nationalen Front traten immer offensichtlicher zutage, als nach dem Abschluss der kollektiven Zwangsaussiedlung der Deutschböhmen das einigende Element aller maßgeblichen Kräfte der tschechoslowakischen Politik weggefallen war. Die drei nichtkommunistischen Parteien nutzten ihre Mehrheit in der Regierung und setzten am 13. Februar einen Beschluss durch, mit dem der Innenminister zur Rücknahme seiner Entscheidungen aufgefordert wurde. Andernfalls würden sie zurücktreten.

Am 20. Februar reichten zwölf Minister ihren Rücktritt ein. Der parteilose Außenminister Jan Masaryk und der Minister für Nahrungsmittelversorgung Václav Majer vom rechten Flügel der Sozialdemokraten blieben wider Erwarten im Amt. Die Regierung war damit als Ganzes weiter handlungsfähig und es konnten keine vorgezogenen Neuwahlen erzwungen werden. Masaryk und Majer hatten am Vortag unerwarteten Besuch vom sowjetischen Botschafter Walerian Sorin. Der Diplomat, gleichzeitig stellvertretender Außenminister, begab sich nach einem längeren Aufenthalt in Moskau unverzüglich nach seiner Ankunft in Prag zu den beiden Ministern. Offensichtlich kam er mit dem Auftrag, die tschechoslowakischen Genossen bei ihrer „Februarrevolution“ zu unterstützen. Premier Gottwald forderte Präsident Beneš auf, die vakanten Ministerposten mit seinen Leuten zu besetzen. Dieser Forderung verliehen die Kommunisten mit Unterstützungbekundungen ihrer Anhänger Nachdruck. Beneš sollte erkennen, dass die Kommunisten die Mehrheit im Land hinter sich haben und Widerstand zwecklos ist.

Auf dem Prager Wenzelsplatz (Václavské náměstí) hielt Gottwald bereits am 25. Februar vor Zehntausenden seine „Siegesrede“, die zu den wichtigsten öffentlichen Auftritten der modernen tschechischen bzw. tschechoslowakischen Geschichte zählt: „Eben war ich auf der Prager Burg zu einem Gespräch mit dem Präsidenten der Republik. Ich habe ihm vorgeschlagen, den Rücktritt der Minister vom 20. Februar anzunehmen und ihm gleichzeitig die Namen der Personen übermittelt, die an deren Stelle treten sollen. Der Präsident hat alle meine Vorschläge ohne Änderung gebilligt.“ In der Erinnerung dieser schicksalhaften Tage des Jahres 1948 bleiben die Bilder von der jubelnden Menge während Gottwalds Rede. Es hatte den Anschein, als würde das ganze Land die kommunistische Machtergreifung begrüßen. Ob allen bewusst war, dass sie das Abrutschen ihres Landes in die rote Diktatur bejubeln, steht auf einem anderen Blatt. Wer das nicht tat, war ein Verräter, ein rückwärtsgewandtes Element oder ein Volksschädling. Den nichtkommunistischen Parteien wurde ein versuchter Staatsstreich vorgeworfen. Laut der offiziellen kommunistischen Deutung des Winters 1948 war der „Siegreiche Februar“ also kein Putsch, sondern er hatte einen Putsch verhindert.

Wie 1938 knickte der Präsident vor der scheinbaren Macht des Faktischen ein. Seine Kritiker werfen ihm vor, zweimal in einem entscheidenden Moment für die Geschicke des Landes versagt zu haben. Anfang Juni 1948 trat Beneš offiziell aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück. Zuvor hatte er vergeblich versucht, die neue kommunistische Verfassung zu verhindern. Edvard Beneš starb nur drei Monate später am 3. September 1948. Trotz aller Gegenmaßnahmen konnte das kommunistische Regime am Rande der Trauerfeierlichkeiten „Provokationen“ demokratischer Kräfte nicht ganz verhindern. Auch nach der politischen Wende 1989/1990 in Tschechien bzw. der Tschechoslowakei blieb die kommunistische Partei KSČM eine feste Größe in der politischen Landschaft. Die „Partei, mit der niemand redet“ errang in den 1990er und 2000er Jahren oft sehr gute Wahlergebnisse und „blockierte“ damit teilweise mehr als ein Fünftel der Sitze im Parlament. Die Bildung regierungsfähiger Koalitionen wurde dadurch in Tschechien erheblich erschwert. In der Wahlperiode 2017−2021 überschritten die Kommunisten erstmals seit 1989 den Rubikon und wurden unter dem Premier Andrej Babiš und seiner ANO-Bewegung Teil der Regierungsmehrheit, ohne allerdings in der Regierung vertreten zu sein. Die Zusammenarbeit mit dem Multimilliardär, der in den gleichen Gewässern nach Wählerstimmen fischt wie die KSČM, bekam der Partei nicht gut. Seit den Wahlen 2021 sind die Kommunisten nicht mehr im Parlament vertreten. Beobachter der politischen Szene in der Tschechischen Republik halten es für unwahrscheinlich, dass der kommunistischen Partei ein Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus gelingt.


[1] Tomáš Dvořák: Konec svobovy v poválečném Československo [Das Ende der Freiheit in der Nachkriegstschechoslowakei]. In: Jan Libor et al.: Osmičky. Praha 2018.

[2] Erik Tabery (2017): Opouštěná společnost. Česká cesta od Masaryka po Babiše [Die verlassene Gesellschaft. Der tschechische Weg von Masaryk bis Babiš]. Praha: Paseka, S. 197.



Diesen Blogbeitrag zitieren
Kai Witzlack-Makarevich (2023, 13. März). Vítězný únor. Siegreicher Februar. Osteuropäische Kultur- und Landeskunde. Abgerufen am 22. Juni 2024, von https://doi.org/10.58079/slj8

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