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Tschechien

O ojebávání státu. Wie man den Staat ausnimmt.

Dem Geschäftsmann und Politiker Andrej Babiš ist es offenbar gelungen, viele Millionen Euro europäischer und tschechischer Steuergelder auf die Konten seiner Unternehmen umzuleiten. Die Subventionen flossen besonders üppig, als Babiš das Amt des tschechischen Ministerpräsidenten innehatte. Babišs Mischkonzern Agrofert ist nach dem Staat einer der größten Arbeitgeber im Land und gleichzeitig einer der größten Nutznießer von EU-Hilfen auf dem Kontinent. Einen Interessenkonflikt sah der Premier da nicht und wiederholte gebetsmühlenartig, dass er keinen Einfluss mehr auf Agrofert habe: Agrofert neřídím a neovládám. In Tschechien dürfen sich Firmen, an denen öffentliche Amtsträger einen Anteil von über 25% haben, nicht um staatliche Aufträge oder Subventionen bemühen. Die Anwälte von Andrej Babiš haben allerdings Mechanismen gefunden, die den Anschein erwecken, dass er mit Agrofert tatsächlich nichts zu tun hat. Seine Anteile überführte er in Treuhandfonds, die von seinen Getreuen oder seiner Frau Monika verwaltet werden. Es fällt schwer, einen Überblick über die Skandale und Skandälchen zu behalten, in die Andrej Babiš verstrickt ist. Babiš sei es einfach ein Meister darin, Regeln zu umgehen und für sich das Maximale herauszuholen, schätzt der Wirtschaftsjournalist und Babiš-Kritiker Petr Honzejk ein. Der frühere Premier Bohuslav Sobotka prägte hierfür das recht vulgäre Bonmot vom ojebávání státu, das vornehm ausgedrückt mit Ausnehmen des Staates wiedergegeben werden kann. Die meisten Machenschaften von Andrej Babiš sind öffentlich mehr oder weniger bekannt, doch geschadet haben sie seiner Popularität kaum. Als unmittelbar vor den Parlamentswahlen im Herbst 2021 die Büchse der Pandora-Papers geöffnet wurde, berichteten selbst die Blätter aus Babišs Medienimperium ausführlich darüber, wie ihr Eigentümer den tschechischen Staat mithilfe von Firmen in Steueroasen um Steuereinnahmen in Millionenhöhe geprellt hatte. Bei den Wahlen erhielt seine ANO-Bewegung dann wenige Tage später dennoch mit großem Abstand die meisten Stimmen.

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